Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

1.1 Zwischen der HD Solutions GmbH (im Folgenden „wir“) und dem Kunden gelten für die Beantragung der ESTA-Genehmigung - ESTA steht für Electronic System for Travel Authorization und ist eine Einreisegenehmigung für die USA im Rahmen des Visa Waiver Programs - (Ziffer 2) ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.

Für die Beratung und Beantragung jeglicher US-Visa außer der ESTA-Genehmigung gelten ausschließlich die gesondert geschlossenen Vereinbarungen des Einzelauftrags, die wir Ihnen gerne vor Vertragsabschluss gesondert übersenden.

1.2 Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

§2 BESTIMMUNGEN ZUR BEANTRAGUNG DER ESTA-GENEHMIGUNG

2.1. Zustandekommen des Vertrages

2.1.1 Unsere Angebote im Internet, Zeitungen, etc. sind unverbindlich. Mit der Übermittlung des ESTA-Antragsformular digital über die Website www.esta-online.org erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

2.1.2 Im Rahmen der Onlinebestellung über www.esta-online.org wird das Angebot nach Eingabe der Daten durch einen Klick auf den Button „ Jetzt Kostenpflichtig bestellen“ abgegeben. Während des Bestellvorgangs kann der Käufer seine Eingaben jederzeit korrigieren, indem er auf den Button „Zurück“ klickt. Solange der Käufer nicht auf den Button „Kostenpflichtig anmelden“ geklickt hat, kann er den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.

2.1.3 Wenn der Kunde einen Auftrag über www.esta-online.org erteilt, übersenden wir unverzüglich eine E-Mail zurück, die den Eingang des Auftrags bei uns bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.  

2.1.4 Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung durch uns in Textform oder durch Bearbeitung des Antragformulars zustande. Der Kunde verzichtet insoweit gemäß § 151 S. 1 BGB auf eine Annahmeerklärung. Die Auftragsbestätigung kann mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

2.1.5 Bei der Onlineteilnahme wird der Vertragstext von uns gespeichert.

2.2 Widerrufsbelehrung

2.2.1 Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email) widerrufen. Sollte dem Kunden diese Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt werden, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

HD Solutions GmbH
Danckelmannstr. 9
14059 Berlin, Germany

2.2.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

2.2.3 Besonderer Hinweis

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download). 

Durch Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ sowie durch Aktivierung der Checkbox nach der Auswahl der Zahlungsmethode gibt der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung und akzeptiert dadurch das vorzeitige Erlöschen seines Widerrufsrechts.

2.3 Leistungsumfang

2.3.1 Wir ermöglichen dem Kunden die Erteilung einer elektronischen Einreisegenehmigung - ESTA - im Rahmen des Visa Waiver Programms. Wir schulden nicht die Erteilung einer Einreisegenehmigung; die Entscheidung darüber wird von der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde getroffen.

2.3.2 Die von dem Kunden mitgeteilten Daten werden von uns in der jeweils aktuell vorgeschriebenen Form zeitnah an die zuständige US-amerikanische Behörde weitergeleitet. Soweit uns Belege für den Versand oder den Zugang des Antrags sowie für das Ergebnis des ESTA-Antrags von der zuständigen US-amerikanischen Behörde übermittelt werden, reichen wir diese an den Kunden weiter.

2.3.3 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein ESTA-Antrag jeweils nur möglich ist, wenn uns rechtzeitig sämtliche von den US-Behörden geforderten Daten absendebereit vorliegen. Liegen uns diese nicht vor, so kann ein ESTA-Antrag nicht ermöglicht werden.

2.3.4 Wird ein ESTA-Antrag bzw. die Einreichung der Daten an die zuständige US-amerikanische Behörde aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von uns nicht zu vertretender Ereignisse - wie etwa Krieg, Embargo, umfassender Ausfall der (elektronischen) Verkehrswege, technologische Beschränkungen, Änderungen der maßgeblichen Gesetze oder die Einstellung des ESTA-Programms - unmöglich, können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Rückabwicklung des Vertrages schuldet der Kunde uns eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 € für bis dahin entstandene Aufwendungen. Es bleibt beiden Vertragsparteien der Nachweis unbenommen, dass tatsächlich geringere bzw. höhere Aufwendungen angefallen sind.

2.4 Pflichten des Kunden

2.4.1 Der Kunde ist verpflichtet uns alle für die Beantragung der ESTA-Einreisegenehmigung erforderlichen Informationen und Materialien (z.B. Fotos) fristgemäß und in der geforderten Form und Qualität zur Verfügung zu stellen.

2.4.2 Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten zutreffend anzugeben und uns über etwaige Änderungen unverzüglich zu informieren. Er ist nicht berechtigt sich mehrfach unter verschiedenen Namen oder Adressen anzumelden. Die inhaltliche Richtigkeit der von dem Kunden eingereichten Informationen wird von uns nicht überprüft.

2.4.3 Der Kunde überträgt uns sämtliche Nutzungsrechte an den eingereichten Fotos und versichert, dass Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) an den Fotos nicht bestehen. Sollten dennoch Dritte uns gegenüber Ansprüche wegen unberechtigter Nutzung der Fotos geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, uns insoweit von Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

2.4.4 Verstößt der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatzsatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

2.5 Preise

2.5.1 Die Preise sind bindend und verstehen sich brutto. Sie schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle Nebenkosten, die im Rahmen unserer Leistungserbringung anfallen und die Versandkosten bei Bestellungen bei Lieferungen innerhalb Deutschlands, ein. Die Preise enthalten die offizielle Gebühr der US-Behörden für die ESTA-Genehmigung, sowie alle weiteren Kosten für die Beantragung der ESTA-Einreisegenehmigung, sowie ggf. weitere Beratung im unmittelbaren Zusammenhang.

2.5.2 Nicht enthalten sind über die allgemeine Beratung hinausgehende Service-Leistungen, wie beispielsweise eine umfassende Beratung zu jeglichen US Visa, sowie andere ggf. erforderlich werdende Kosten Dritter, die dem Kunden im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren entstehen können.

2.5.3 Sonderangebote werden im Rahmen der Darstellung der einzelnen Leistungspakete auf unserer Website, in Zeitungen etc. als solche ausgewiesen.

2.6 Zahlung

2.6.1 Die Servicegebühr wird ohne Abzug mit Bearbeitung des Bestellformulars zur Zahlung fällig.

2.6.2 Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten.

2.6.3 Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn die Servicegebühr nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absenden des Bestellformulars bei uns eingegangen ist. In diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld iHv 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer iHv 8 % über dem Basiszinssatz. Unser Recht einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

2.6.4 Wir behalten uns vor, die Leistung bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.

2.6.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2.6.6 Sollte die Bezahlung auf Wunsch des Kunden durch die Abbuchung von einer Kreditkarte erfolgt sein und die Bestellung unwirksam sein oder werden, ist der Kunde verpflichtet, eine Rückbuchung erst dann zu veranlassen, wenn wir einer Aufforderung zur Rückerstattung in Textform nicht binnen 2 Wochen nachgekommen sind. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er die durch die beteiligten Kreditinstitute für die Rückbuchung berechneten Kosten zu tragen.

2.6.7 Wenn der Antrag des Kunden von den Behörden der Vereinigten Staaten abgelehnt wird, wird automatisch eine komplette Rückerstattung erteilt (bei Buchung des Premium oder First Class Tarifes). Eine E-Mail zur Anforderung der Rückerstattung der Gebühren ist nicht erforderlich.
Nur falls der Kunde nachweislich selbst verantwortlich für die Ablehnung ist, weil wichtige Daten nicht zutreffend angegeben wurden (siehe auch 2.4.2.), kann eine automatische Rückerstattung leider nicht erfolgen.

2.7 Haftungsbeschränkung

2.7.1 Wir haften unbeschränkt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

2.7.2 Für sonstige Schäden haften wir nur bei Verstößen gegen vertragswesentliche Pflichten und zwar beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises.

2.7.3 Weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb außer in den oben genannten Fällen nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

2.7.4 Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Webseite www.esta-online.org. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für dort enthaltene fremde Inhalte nicht verantwortlich und haben keinen Einfluss auf deren Gestaltung. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

2.7.5 Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

2.7.6 Maßnahmen der US-amerikanischen Behörden liegen nicht in unserem Einflussbereich, so dass wir für deren Handlungen und Unterlassungen keine Haftung übernehmen. Dies gilt insbesondere für Änderungen der maßgeblichen Gesetze oder die Einstellung des ESTA-Programms durch die US-Regierung und für alle sonstigen Fehler seitens der US-amerikanischen Behörden.

2.7.7 Indem der Kunde unsere Dienstleistungen und unsere Website verwendet, stimmt er zu, die HD Solutions GmbH, einschließlich unserer Vertreter, Mitarbeiter und Gesellschafter vollständig zu entschädigen und sie schadlos zu halten und auf das Recht, einen Prozess für jegliche Probleme, die sich aufgrund des falschen Gebrauchs oder Missbrauchs unserer Website ergaben, zu verzichten.

2.8 Datenschutz

2.8.1 Wir verpflichten uns, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen und personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln. Dabei verfahren wir nach dem Prinzip der Datensparsamkeit und Datenvermeidung, das heißt wir erfassen und verwenden nur so viele Daten, wie zur Abwicklung des Bestellvorgangs und der Kommunikation, sofern der Kunde dieser zugestimmt hat, unbedingt notwendig sind. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).

2.8.2 Die vom Käufer erhaltenen Daten werden in erster Linie zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet, genutzt und an von uns beauftragte Dritte weitergegeben. Wir weisen darauf hin, dass die zuständige US-amerikanische Behörde nicht an die hohen Datenschutzstandards der Europäischen Union gebunden ist.

2.8.3 Soweit gesetzlich zulässig sind wir darüber hinaus berechtigt, Daten für eigene Marketingzwecke zu erheben, zu verarbeiten und an Dritte weiterzugeben. Der Kunde kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen, verarbeiten oder weitergeben.

2.8.4. Der Kunde hat jederzeit einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner Daten. Zu diesem Zweck kann er sich an info@esta-online.org oder an unsere Service Hotline +49 30 511 0 511 wenden.

2.8.5. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung von personenbezogenen Daten befinden sich in unserer Datenschutzerklärung.

3. Kundendienst

Für Rückfragen und Beanstandungen stehen wir dem Käufer unter folgender Anschrift zur Verfügung:

HD Solutions GmbH
Danckelmannstr. 9,
14059 Berlin, Germany

Zum Kontaktformular

4. Schlussbestimmungen

4.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

4.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

4.3 Vertragssprache ist deutsch.

4.4 Sollten sich einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung inhaltlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

5. Streitbeilegungsverfahren

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Gesetzlich sind wir dennoch verpflichtet, Sie auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8 
77694 Kehl

Berlin, August 2023